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AGB für die Vermittlung von Pauschalangeboten

§ 1

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Burghauser Touristik GmbH (nachfolgend BTG genannt), Stadtplatz 99, 84489 Burghausen

§ 2

Vertragsabschluss

Mit der Übermittlung des Buchungswunsches, welcher schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgen kann, bietet der Kunde der BTG den Abschluss eines Vertrages an. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die BTG zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form.

Bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss händigt die BTG dem Kunden eine Buchungsbestätigung aus.

Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt des übermittelten Buchungswunsches ab, so liegt ein neues Angebot der BTG vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde die Annahme erklärt.

§ 3

Leistungsverpflichtung

Art und Umfang, der von der BTG geschuldeten Leistungen, ergeben sich aus der Buchungsbestätigung in Verbindung mit den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Pauschalangebotes und den darin enthaltenen Leistungsbeschreibungen, Hinweisen und Erläuterungen.

Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen einer ausschließlichen schriftlichen Bestätigung.

Die in den Pauschalangeboten enthaltenen Angaben sind für die BTG bindend. Die BTG behält sich jedoch ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsabschluss eine Änderung des Pauschalangebotes zu erklären, über die der Kunde vor Buchung selbstverständlich informiert wird. 

Die BTG kann sich zur Erbringung der im Vertrag im Einzelnen vereinbarten Leistungen unter anderem Dritter als Leistungsträger bedienen, die weder in die Organisation der BTG eingegliedert sind, noch ihrem Direktionsrecht unterliegen, sondern rechtlich und wirtschaftlich selbstständig sind. Leistungsträger sind z.B. das Hotel/Pension, in dem der Kunde untergebracht ist.

§ 4

Reiseantritt und Fälligkeit des Reisepreises

(1)  Die Zahlung des Reisepreises wird zu dem auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsziels fällig.  

(2)  Für Gruppenpauschalen gilt folgende Regelung der Zahlung: 75 % der Gesamtsumme sind als Anzahlung spätestens fünf Wochen vor Reiseantritt zu zahlen, die Restzahlung wird nach Beendigung der Leistungen fällig.

Für Individualkunden ist der Gesamtbetrag fünf Wochen vor Anreise fällig.

Sofern die Zahlung nicht vor Reiseantritt gemäß Abs. 1 Satz 1 auf Grund kurzfristiger Buchung durch den Kunden möglich ist, ist der Reisepreis bei Reiseantritt zu zahlen. In diesem Fall ist, soweit die Zahlung per Überweisung erfolgt, bei Reiseantritt ein vom überweisenden Kreditinstitut bestätigter Buchungsbeleg vorzulegen.

§ 5

Rücktritt durch den Kunden / Reisekostenrücktrittsversicherung

Der Kunde kann jederzeit vor Reiseantritt vom Reisevertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang einer Rücktrittserklärung bei der BTG, die schriftlich erfolgen muss.  

Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück, so kann die BTG angemessenen Ersatz für die getroffenen Vorkehrungen und ihre Aufwendung verlangen. Die BTG kann diesen Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der zeitlichen Nähe des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reiseantritt pauschalieren:

Stornobedingungen:

          Bis 60 Tage vor Anreise             kostenloses Storno möglich

  • bis 30 Tage vor Reiseantritt:      15 % des Reisepreises
  • bis 14 Tage vor Reiseantritt:       60 % des Reisepreises
  • bis 2 Tage vor Reiseantritt:         70 % des Reisepreises
  • ab 1 Tag vor Reiseantritt:           100 % des Reisepreises

Reduzierung der Teilnehmerzahl um 10 % bis 1 Tag vor Reiseantritt kostenlos, bei Reduzierung um mehr als 10 Prozent gelten die allgemeinen Stornobedingungen

Es wird empfohlen, eine Reiserücktrittsversicherung bei einem Versicherungsbüro Ihrer Wahl abzuschließen.

Im Versicherungsfall ist der Kunde verpflichtet, die Reise unverzüglich bei der BTG zu stornieren und den Schaden der Versicherung zu melden.

§ 6

Ersatzreisende

Bis zu Beginn der Leistungsabgabe kann der Kunde verlangen, dass statt seiner ein Dritter in den Reisevertrag eintritt, sofern der Dritte den besonderen Erfordernissen entspricht und seiner Teilnahme keine gesetzlichen Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Der Kunde und der in den Vertrag eintretende Dritte haften als Gesamtschuldner für den Preis und die durch den Eintritt entstehenden Mehrkosten.

§ 7

Umbuchungen

Werden auf Wunsch des Kunden nach Buchung der Reise Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, der Unterkunft oder der Verpflegung vorgenommen (Umbuchung), so erhebt die BTG bis 31 Tage vor Reiseantritt ein Umbuchungsentgelt von EUR 20,00 je Änderungsvorgang. 

§ 8

Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der Kunde einzelne Leistungen nicht in Anspruch, so wird der Preis hiervon nicht berührt.  

§ 9

Rücktritt und Kündigung durch die BTG

(1) Die BTG kann in folgenden Fällen vor Vertragsbeginn zurücktreten oder nach Vertragsbeginn ohne Einhaltung einer Frist kündigen:

  • wenn die Zahlung des Reisepreises zu dem auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsziels nicht erfolgt ist.
  • wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung der BTG den Betrieb der Einrichtungen der BTG nachhaltig stört oder
  • wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.

Kündigt die BTG, so behält sie den Anspruch auf den Preis. Sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung, der nicht in Anspruch genommenen Leistung, erlangt.

(2) Unberührt bleibt die Möglichkeit der Kündigung wegen höherer Gewalt.

§ 10

Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken und alles ihm Zumutbare zu tun, Schäden zu vermeiden, gering zu halten und zu einer Behebung der Störung beizutragen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich der BTG zur Kenntnis zu geben.

§ 11

Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Kunden

(1) Werden Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Die BTG kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt. Der Kunde kann die Ersatzleistung aus wichtigem, objektiv erkennbarem Grund ablehnen. Die BTG kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

Bei Leistungsausfall der Plätte (z.B. wegen Hoch- oder Niedrigwasser, Unwetter, Defekt der Plätte oder Ausfall der Plättenfahrer) kann kein Schadenersatz gefordert werden. Kann die Ersatzleistung aus Gründen, die unter §11 (1) aufgeführt sind, nicht erbracht werden, werden dem Kunden die Kosten der Plättenfahrt rückerstattet.

(2) Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Leistungen kann der Kunde eine entsprechende Minderung des Preises verlangen. Die Minderung des Preises tritt jedoch nicht ein, wenn es der Kunde schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.

(3) Werden die Leistungen infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt oder ist dem Kunden die Annahme der Leistung, infolge eines Mangels aus wichtigem, der BTG erkennbaren, Grund nicht zuzumuten und leistet jeweils die BTG, innerhalb einer vom Kunden bestimmten angemessenen Frist, keine Abhilfe, so kann der Kunde den Vertrag kündigen. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von der BTG verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt wird. Der Kunde schuldet der BTG eine Entschädigung in Höhe des auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teils des Gesamtpreises, soweit diese Leistungen für den Kunden von Interesse waren.

(4) Sofern ein Mangel vorliegt, der auf einem von der BTG zu vertretenden Umstand beruht, kann der Kunde Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, sofern es der Kunde schuldhaft unterlässt, den Mangel während des Aufenthalts anzuzeigen.

(5) Abhilfeverlangen, Mängelanzeige, Fristsetzung zur Abhilfe sowie Kündigungserklärung sind Mo.- Fr. von 9.00 Uhr – 17.00 Uhr an die BTG, Stadtplatz 112, 84489 Burghausen, Tel. 0049 8677 887140 zu richten.

§ 12

Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

(1) Sämtliche Ansprüche aus §§ 651 c – 651 f BGB hat der Kunde innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber der BTG geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist.

(2) Ansprüche nach Abs. 1 verjähren abweichend von der gesetzlichen Regelung in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.

(3) In Einschränkung zu Abs. 2 verbleibt es jedoch bei der gesetzlichen Verjährungsfrist für

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz nach § 651 f BGB für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der BTG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BTG beruhen.

2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz nach § 651 f BGB für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BTG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BTG beruhen sowie

3. das Recht des Kunden auf Kündigung des Vertrages nach § 651 e BGB, soweit dieses auf einer von der BTG zu vertretenden Pflichtverletzung beruht.

(4) Die Ausschluss- und Verjährungsfristen nach Abs. 1 und 2 gelten im Falle nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise, entsprechend für Ansprüche des Kunden aus anderen Rechtsgründen, insbesondere aus unerlaubter Handlung. Ausgenommen hiervon sind jedoch Schadensersatzansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BTG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BTG beruhen.

§ 13

Beschränkung der Haftung

(1) Die vertragliche Haftung der BTG für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,

soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder soweit die BTG für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

(2) Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die BTG ist beschränkt oder ausgeschlossen, soweit aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 701 ff. BGB), die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist.

(3) Die BTG haftet nicht für Leistungsstörungen oder Mängel, soweit diese bei Leistungen auftreten, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Übernachtungen, gastronomische Leistungen, Traktorroas, Führungen, Konzertbesuche).

§ 14

Gerichtsstand

a)       Gerichtsstandort der BTG ist Altötting

b)       Für Klagen der BTG gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgeblich, es sei denn, dass die Klage sich gegen Vollkaufleute oder Personen richtet, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nach Abschluss des Vertrages zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesem Fall ist der Sitz des Reiseveranstalters maßgeblich.

§ 15

Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm oder des zu seinen Gunsten abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person geändert und/oder gelöscht und erforderlichenfalls, soweit nicht dadurch offenkundig seine Interessen verletzt werden, an Dritte übermittelt werden. Hierbei gelten die durch das Bundesdatenschutzgesetz gezogenen Grenzen.

§ 15

Gutscheine

 (1) Gutscheine sind nur während des gebuchten Leistungszeitraum (Aufenthaltes) einzulösen. Nach Ablauf der Frist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Erfüllung der dokumentierten Leistung.  

(2) Die BTG haftet nicht für den Verlust eines Gutscheins und den daraus dem Kunden entstehenden Schaden.

§ 16

Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder der vorstehenden Bestimmung hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages oder der vorstehenden Bestimmung zur Folge. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 17

Sonstiges

Änderungen von Preisen und Leistungen vorbehalten, ebenso die Berichtigung von Irrtümern und Druckfehlern.

Der Kunde ist für die Einhaltung aller Pass-, Visa-, Zoll-, und Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich.

Burghauser Touristik GmbH

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